Patriot über alles!

[iotas]

...

[iotas]

...

[.siamesiC Twin.]

der stimmzettel ist doch kein spielzeug.

du verstehst was ich meine?

iotas

ich verstehe dich schon sehr gut, nur schau dich um im land. was um himmels willen ist denn überhaupt wählbar. die grossen parteien versinken im korruptionsdreck, und der rest ist inakzeptabel. ob ich den stimmzettel also ungültig mache, oder ne partei wähle die eh keine sau sonst wählt bleibt für mich dasselbe

[.siamesiC Twin.]

twin: das problem ist: wenn du die wählst, unterstützt du sie auch. sie mögen an den 5% scheitern, aber deine stimme ist für die bares geld. die wahlkampfbeihilfe vom staat richtet sich (soweit ich weiß) u.a. nach den stimmen bei der letzten wahl.

gut. das habe ich nicht gewusst.

[haiwire]

es ist buchstäblich ein schlag ins gesicht für jedes demokratische system, wenn die wähler ihre stimme ignorieren.

sag ich doch, bei offenen fragen sie bundeswahlordnung.

[haiwire]

es soll natürlich siehe bundeswahlordnung heißen.

[iotas]

...

[.siamesiC Twin.]

@siamesic.twin

nein nein und nochmals nein!

das sind ja gleich drei wünsche auf einmal....

nee, im ernst: hätte ich gewußt, daß diese vögel mit meiner stimme geld verdienen, hätte ich es sicher nicht gegeben. ausschlaggebend war dieses völlig gaga wahlplakat. soviel dummheit sollte mir damals eine stimme wert sein, praktisch als live- satire. ich weiß ja nicht das wievielte mal du wählen gehst, aber für mich sind bundestagswahlen nichts groß anderes mehr,als wahlen zu ddr zeiten: alles bleibt beim selben. okay, hier und da ändern sich ein paar nicht wirklich fundamentale dinge. trotzdem diktiert in weiten teilen die wirtschaft die politik. achja, es wurde sogar schon über einführung der wahlpflicht ernsthaft diskutiert - wie schlimm muß es da um die glaubwürdigkeit der 'demokratie' stehen?

mittlerweile glaube ich aber, daß die ungültige stimme mehr bringt...in dem sinne: danke für die aufklärung.

protestwählen, will heisen seine stimme aus gründen der resignation irgend einer unscheinbaren kleinen partei geben mit deren meinung man politisch nicht konform geht, setzt definitiv die falschen zeichen.

ich glaube nicht, zeichen gesetzt zu haben. ich habe mich nur konsequent dem establishment entzogen.

setze damit, neben millionen anderen bürgern, ein zeichen das es dir nicht egal ist.

ehrlich gesagt, ich weiß nicht mehr, ob mir die politische zukunft egal ist... ich sehe nämlich keine wirklichen alternativen.

[haiwire]

ehrlich gesagt, ich weiß nicht mehr, ob mir die politische zukunft egal ist... ich sehe nämlich keine wirklichen alternativen.

aber einfach so sein Leben leben, irgendwie wirds schon, ist auch nicht das wahre.
oft sind es viele kleine sachen, mit denen man leute für gewisse themen sensibilisieren kann. als kleiner tip: schau dir mal den film baader an(falls du es nicht schon getan hast), diese leute haben unsere gesellschaft nachhaltig verändert, sowohl in positive als auch im negative richtungen.

aber momentan ist ersteinmal das weihnachtsgeschäft wichtiger, inklusive kaufrausch und familienharmoniebedürfnis...

[.siamesiC Twin.]

aber einfach so sein Leben leben, irgendwie wirds schon, ist auch nicht das wahre.
oft sind es viele kleine sachen, mit denen man leute für gewisse themen sensibilisieren kann. als kleiner tip: schau dir mal den film baader an(falls du es nicht schon getan hast), diese leute haben unsere gesellschaft nachhaltig verändert, sowohl in positive als auch im negative richtungen.

moment. bevor du mich in die falsche schublade steckst, ich habe durchaus eine eigene politische meinung und ich bin auch alt genug, um hinter die politischen kulissen schauen zu können. weiterhin gehöre ich sicher nicht mehr zur leck-mich-am-arsch kiddi-fraktion, die sich für nix interessieren. da bin ich zu alt für. es ist vielmehr so, das was die parteien angeht, sich momentan absolut nichts ändert. (heh, und die raf stand auf keinem wahlzettel )

aber momentan ist ersteinmal das weihnachtsgeschäft wichtiger, inklusive kaufrausch und familienharmoniebedürfnis...

wenn's ne anspielung auf mich war, lieg'ste völlig daneben. wenn's die große allgemeinheit angeht, hast du sicher recht.

[haiwire]

wenn's ne anspielung auf mich war, lieg'ste völlig daneben. wenn's die große allgemeinheit angeht, hast du sicher recht.

sorry, so sollte es nicht rüberkommen. ich meine damit schon die masse mensch, die es sich nicht nehmen läßt jeden sinnlosen firlefanz vors fenster zu stellen, der irgendwie leuchtet oder jingle bells von sich gibt.

von den vollen einkaufsmeilen mal ganz abgesehen. betreibt jemand von euch einen onlineshop? sind da sämtliche leitungen zu, die server quellen über vor neuen bestellungen, muß die post extra versandzentren aufmachen und ups sich einen neuen fuhrpark zulegen? ich glaube ja.

[Electrosmog]

ich hab mal gelesen, daß der wahlzettel dadurch wie "nicht wählen" gilt.da die nichtwähler prozentual auf die parteien umgerechnet werden, kann man genausogut spd oder cdu ankreuzen.

..denn ungültige stimmen gehen nicht in die zählung ein sondern in den papierkorb!

autsch!

ein simples beispiel:
wenn von 100% der bürger 98% zu hause bleiben und nur 2% zur wahl
gehen und die alle beispielweise dvu wählen hätte die dvu 100% der
stimmen.

wenn aber 100% zur wahl gehen und 98% ungültig wählen und 2% dvu würde
die dvu an der 5% hürde scheitern.

ungültig wählen (bessergesagt stimmenenthaltung) bedeutet also nicht das der stimmzettel in den papierkorb wandert, sondern die stimme wird trotzdem gezählt nur eben für keine der zur wahl stehenden kandidaten/parteien.

mh,irgentwie finde ich dies aber nicht demokratisch.denn in deinem beispiel haben doch eigentlich 100% der gültigen stimmen die dvu gewählt,oder? (nicht das jetzt jemand denkt mir würden 100% für eine (psydo)party dieser art gefallen,aber für das beispiel kann ich nichts ) ich kann oder will wohl nicht verstehen warum ungültige stimmen in die wahlbeteiligung eigehen sollen. für mich ist ungültig nicht gleich stimmenthaltung. denn wenn ich meinen stimmzettel ungültig mache habe ich doch nicht gewählt auch habe ich meine stimme nicht enthalten!?!

[haiwire]

denn wenn ich meinen stimmzettel ungültig mache habe ich doch nicht gewählt auch habe ich meine stimme nicht enthalten!?!

ist aber nun mal so, schließlich hat man ja gewählt, nur nicht gültig. deswegen kann aber deine stimme nicht einfach gestrichen werden.

[vac]

(quelle: spiegel online)

SPD IM KLARTEXT

Steuern statt Reformen

Von Michaela Schießl

Müntefering will ganz offen noch mehr Steuern erheben, Scholz trotz Reformkommission keine Reform durchführen - in der SPD setzt man nach den wochenlangen Lügenvorwürfen auf harte Wahrheiten.

Berlin - Die anhaltende Beschimpfung als Lügner und Betrüger ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering offenbar zu Herzen gegangen. Seit neuestem nämlich spricht er Klartext zu seinem Volk - und das klingt so: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können?, forderte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag?.

Wer nun mit einem schrillen Schrei krampfhaft sein Sparschwein umkrallt, für den hat Müntefering aufmunternde Worte parat: Schließlich liege doch "auch eine Herausforderung" darin, den privaten Konsum zurückzuführen. Der Staat jedenfalls brauche das Geld, um handlungsfähig zu sein, hierzu müsse sich die Politik bekennen.

Damit sich der Bürger von seinem Konsumzwang befreien kann, will Müntefering zügig in die Geldbeutel fassen. Eine "zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck? schwebt ihm vor, keine generelle Mehrwertsteuererhöhung.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der wahlkämpfend die Vermögenssteuer einführen will, schloss sich ohne Zögern Münteferings Offenheitskampagne an. "Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengung und Verzicht auf uns alle zukommen", sagte er der Zeitung "Die Welt?.

Da wollte auch Olaf Scholz in puncto Klartext nicht mehr nachstehen. Obwohl die Regierung gerade eine Reformkommission in Sachen Gesundheit und Rente eingesetzt hat, bekannte der Generalsekretär, dass bis 2010 keine Rentenreform mehr nötig sei. Die Reform vor zwei Jahren sei ein erster Schritt zur Zukunftssicherung der Rente gewesen und trage die nächsten Jahre. Unterstützung bekam Scholz indirekt von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Bei der Rentenversicherung "dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die wichtigste Reform, die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, hat stattgefunden?, sagte er dem Bonner "General-Anzeiger?. Jetzt gehe es um die Balance von Einnahmen und Ausgaben und um die Konsequenzen aus der Bevölkerungsentwicklung.

Damit ist klar: die Arbeit der Reformkommission ist praktisch ad absurdum geführt. Eingesetzt, um linke SPDler und die Grünen zu beruhigen, stoßen die Vorschläge der Rürup-Reformer bei den maßgeblichen Sozialdemokraten schon jetzt auf taube Ohren. Wenig nutzt da die wütende Forderung der Grünen an den Kanzler, eine ähnliche Zusage wie beim Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform abzugeben, wonach die überlegungen der Rürup-Kommission sofort umgesetzt werden sollen. Wo doch bekannt ist, dass das Hartz-Konzept derart entstellt wurde, dass sich selbst der Namensgeber dafür schämt.

Die neue Ehrlichkeit reichte am Wochenende bis hin zum Schuldeingeständnis. Müntefering räumte angesichts der drastischen Vertrauenskrise "ein Problem mit der Darstellung nach außen? ein: "Das ist nicht alles optimal gelaufen." Clement bekennt: "Da gab es Probleme?, aber "wir mussten es so machen und eine gewisse Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen?. Und Finanzminister Hans Eichel glaubt: "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht." Zurücktreten will er trotz der heftigen Kritik allerdings nicht. "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg. Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art?, sagte der Minister der "Welt am Sonntag?. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt? berichtet, Eichels Entlassung stehe möglicherweise bevor. Die Bundesregierung dementierte umgehend. "Wir werden Hans Eichel noch lange als Bundesfinanzminister brauchen?, sagt Olaf Scholz. Wer würde ihm nicht glauben.

ok herr müntefering, damit der staat noch mehr geld verprassen kann und damit die nächste diäten-erhöhung nicht ausfallen muß, überweise ich ihnen gern am ersten jeden monats 95% meines regelmäßig zur verfügung stehenden einkommens. vermieter, versicherungen u.ä. werden sicherlich auch verständnis dafür haben, daß das wohlergehen der staatskasse vorrang vor marktwirtschaftlichen ansprüchen hat.

oh man.. 89 sind leute für weniger scheiße (ok, darüber kann man streiten) auf die straße gegangen *sigh* irgendwie hab ich eine ohnmächtige wut, mit betonung auf ohnmacht.

[haiwire]

ist schon kraß, sich so zu präsentieren, wie es müntefering tut.
immer schön an der realität vorbei.
dieser mann hätte sehr gut in die kopfbetonierte altherrenriege der volkskammer gepaßt.
der erinnert mich in seinem auftreten immer ein bißchen an meinen staatsbürgerkunde-lehrer, nur damls wußte ich, daß ich den nur 3 jahre ertragen muß...